Debatte über Einsatzgebiet der Bundeswehr entbrannt

Beim Treffen der Ukraine-Unterstützer in Paris stellt Kanzler Merz eine militärische Beteiligung der Bundeswehr zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in Aussicht. In Deutschland besteht Uneinigkeit, wie und wo genau die deutschen Truppen wirken sollen.

Einen Tag nach dem Gipfeltreffen zur Ukraine in Paris ist in Deutschland eine Debatte um das mögliche Einsatzgebiet der Bundeswehrsoldaten entbrannt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann machte keine Zusagen zu einem Einsatz direkt in der Ukraine und unterstrich damit die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz in Paris, der von angrenzendem Nato-Gebiet gesprochen hatte. Die Linke warnte davor, sich nur auf Nato-Truppen zu verlassen.

Bei einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris hatte am Dienstag eine internationale Schutztruppe zur militärischen Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine Form angenommen. Merz hatte eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in Aussicht gestellt - dies jedoch nicht auf ukrainischem Boden. Der Kanzler hält es stattdessen für denkbar, "dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden". Merz sagte in Paris weiter, über Art und Umfang eines deutschen Beitrags "müssen und werden Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen geklärt sind". Er fügte außerdem an: "Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus."

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