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Bei Waffenstillstand
Merz sieht vorerst keine Bundeswehr in der Ukraine
Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte in Berlin, Merz habe deutlich gemacht, "dass es Voraussetzungen braucht, die notwendig sind, ehe sich Deutschland an diesen Sicherheitsgarantien beteiligt", nämlich unter anderem eine Sicherheitsgarantie der USA und ein mit der russischen Seite gestalteter Waffenstillstand. Über die konkreten Strukturen einer Unterstützungsmission "wird noch lange zu beraten sein". Das Ganze sei ein fortschreitender und sehr dynamischer Prozess.
Linnemann sagte RTL und ntv am Morgen, Deutschland sei natürlich dazu bereit, Frieden abzusichern. Es gehe aber primär um Nato-Gebiet. "Wir reden über einen Waffenstillstand, wir reden über eine Friedensmission, dass man die absichert - und das ist auch richtig." Trotz der Gefahr durch Russland sei die Bundeswehr bereits jetzt zur Verteidigung des Baltikums im Einsatz.
Pistorius hält konkrete Beiträge für nötig
Verteidigungsminister Boris Pistorius hält weitere Planungen zum militärischen Schutz bei einer Friedenslösung in der Ukraine für nötig. "Mir ist wichtig, dass die Unterstützerländer der Ukraine konkrete Beiträge für die Absicherung einer möglichen politischen Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine erarbeiten", sagte der SPD-Politiker in Berlin. Es müsse - anders als beim Budapester Memorandum von 1994 - nunmehr um eine verlässliche und dauerhafte Garantie für die Ukraine gehen, sagte der Minister.
Die SPD-Fraktion stehe einer Bundeswehr-Beteiligung "grundsätzlich offen gegenüber", erklärten in einem gemeinsamen Statement Fraktionsvize Siemtje Möller, der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Adis Ahmetovic, und der verteidigungspolitische Sprecher Falko Droßmann. "Es ist für uns vollkommen klar, dass Deutschland als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Land in Europa bei diesen entscheidenden Fragen seiner besonderen Verantwortung gerecht werden muss." Wie eine Friedensmission konkret aussehen könne, entscheide sich aber erst in den Folgeschritten.
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