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US-Beteiligung bislang vage
So könnte der Einsatz europäischer Soldaten in der Ukraine aussehen
Von Lea Verstl
Stegner hält Debatte verfrüht
Der SPD-Außenpolitiker Stegner warnte davor, aktuell über Bundeswehr-Mandate zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands im Ukraine-Krieg zu sprechen. "Man darf den vierten Schritt nicht vor dem ersten tun. Und der erste Schritt muss sein, einen Waffenstillstand herbeizuführen, denn ohne den gibt es keine Vereinbarung", so Stegner im Fernsehsender phoenix. Erst mit einem Schweigen der Waffen müsse man darüber nachdenken, wie man weiter verfahre. "Jetzt irgendwelche Dinge ins Blaue zu versprechen oder zu spekulieren, das ist nicht klug", meinte der Sozialdemokrat und fügte hinzu: "Deswegen sollten wir jetzt nicht über deutsche Mandate reden, sondern darüber, was wir dazu beitragen können, damit es zu einem Waffenstillstand kommt." Im Übrigen müsse der Bundestag einen solchen Auslandseinsatz beschließen. "Und das sehe ich im Augenblick in die Richtung von Beteiligung von deutschen Truppen noch überhaupt nicht", sagte Stegner. Klar sei aber auch, dass Deutschland bei einer Waffenstillstandslösung nicht grundsätzlich zuschauen könne.
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sagte dazu, zwar sei es "wichtig und richtig, dass die europäischen Staaten Sicherheitsgarantien in Aussicht stellen". Was genau mit den Schutztruppen gemeint sei und wie weit ihr Mandat gehe, bleibe aber unklar. Es brauche stattdessen "neutrale, von beiden Seiten akzeptierte Friedenstruppen in Form einer UN-Blauhelmmission", forderte der Linken-Politiker. Daran müssten zum Beispiel auch Staaten wie China beteiligt werden. "Sich nur auf Nato-Truppen zu verlassen, halte ich für gefährlich, denn sie müssten im Zweifel Krieg gegen Russland führen", sagte Pellmann weiter. "Eine solche Eskalation kann keiner wollen."
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